Hintergrund sind tiefgreifende klimatische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Veränderungen: Zunehmende Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Starkregen, Waldbrände sowie Hitze- und Dürreperioden treffen auf ein Feuerwehrsystem, das überwiegend ehrenamtlich getragen wird. Gleichzeitig wächst die Bedeutung von Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz im Zuge der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Vor diesem Hintergrund formuliert der Landesfeuerwehrverband klare Erwartungen an Politik und Verwaltung, um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz langfristig zu sichern.

Das Positionspapier greift die Ergebnisse der landesweiten Feuerwehr-Basis-Konferenzen auf und bündelt sie in sieben zentralen Forderungen. Im Fokus stehen unter anderem die Schaffung wirksamer Anreize für ehrenamtliches Engagement, die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, die Verankerung von Brand- und Katastrophenschutz in der schulischen Bildung, eine spürbare Entlastung des Ehrenamts durch hauptamtliche Unterstützung, die Modernisierung der Feuerwehrausbildung, die Standardisierung von Einsatzfahrzeugen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen als Voraussetzung für einen funktionierenden Bevölkerungsschutz.

Das vorliegende Forderungspapier versteht sich damit als konkrete politische Ableitung der Birkweiler Erklärung 2.0 und richtet sich insbesondere an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Landes- und kommunaler Ebene.

Die vollständige Birkweiler Erklärung 2.0 mit allen Hintergründen, Analysen und Erläuterungen steht hier zum Download bereit:
https://feuerwehr-rheinlandpfalz.de/sdm_downloads/birkweiler-erklaerung-2-0/

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Die Feuerwehren leisten als kommunale Einrichtungen und als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Sie sind sowohl im Katastrophenschutz der Länder als auch im Zivilschutz des Bundes unverzichtbar. Gleichzeitig bestehen in der Praxis weiterhin Unklarheiten hinsichtlich Zuständigkeiten, Aufgabenabgrenzungen, Ausbildungsinhalten und Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Mit diesem Positionspapier bringt der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV RLP) seine fachliche Einschätzung und die Erwartungen der Feuerwehren im Land in die aktuelle Debatte ein. Ziel ist es, auf bestehende Herausforderungen hinzuweisen, klare Rahmenbedingungen einzufordern und Lösungsansätze aufzuzeigen, damit der Bevölkerungsschutz auch unter veränderten Bedrohungslagen handlungsfähig bleibt.

Der LFV RLP richtet dieses Positionspapier an die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene sowie an den Deutschen Feuerwehrverband mit der Bitte, die dargestellten Positionen in die weiteren Beratungen und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Das vollständige Positionspapier kann hier eingesehen werden.

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„Die Rückmeldungen aus der Studie decken sich mit dem, was wir seit Jahren fordern“, so Frank Hachemer, Präsident des LFV. „Die Herausforderungen im Ehrenamt sind bekannt – nun müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass daraus konkrete Verbesserungen entstehen. Es darf nicht beim Erkenntnisgewinn bleiben.“

Um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, wird ein gemeinsames „Forum Ehrenamt Feuerwehr“ von Land, Kommunen und Verband eingerichtet. Dieses soll bis Ende 2026 Empfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit hin bewerten und konkrete Vorschläge erarbeiten. Erste kurzfristige Maßnahmen sollen bereits früher angestoßen werden.

Klar ist für den LFV auf Basis seiner Rückkopplung mit seinen zahlreichen Mitgliedern aus dem Feuerwehrwesen: Viele Punkte dulden keinen weiteren Aufschub:

• Nachwuchs gezielt stärken: Die Förderung der Bambini-Feuerwehren ist ein zentrales Anliegen. „Schon seit 2006 treibt der LFV dieses Thema voran – aus eigenen Mitteln, ohne institutionelle Förderung“, betont Präsident Hachemer. „Es braucht endlich eine pädagogische Fachkraft zur landesweiten Koordination und ein gezieltes Förderprogramm für neue Gruppen.“
  
• Feuerwehr in die Schulen bringen: Bereits 2014 forderte der LFV ein eigenes Unterrichtsmodul zu Selbsthilfe und Bevölkerungsschutz, eigene Pilotprojekte wurden durch den Verband in Kooperation mit lokalen Feuerwehren umgesetzt. Nun soll es Pilotprojekte in zwei Landkreisen geben – der Verband erwartet eine professionelle Umsetzung mit Beteiligung seines Fachbereichs Brandschutzerziehung.
  
• Strukturen modernisieren: Einheitliche Standards für Ausstattung, eine zentrale Beschaffungsplattform und digitale Lösungen in der Verwaltung sind längst überfällig – sie entlasten das Ehrenamt und sorgen für mehr Effizienz.
  
• Anerkennung fair gestalten: Die Forderung nach rentenwirksamer Anerkennung oder einer Prämienregelung ab 25 Jahren Dienstzeit ist keine neue – aber aktueller denn je. Auch die Ehrenamtskarte sollte mit Feuerwehrdienstgraden verknüpft werden.
  
• Ausbildung flexibler machen: Digitale und modulare Ausbildungsformate, eine stärkere Rolle des LfBK in der Unterstützung der Kreisausbildung und eine klare Einhaltung der gesetzlichen Fristen bei Lehrgängen sind entscheidend, um Motivation und Einstiegshürden im Ehrenamt zu senken.
  
• Vielfalt fördern, Kommunikation stärken: Der LFV setzt sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein, ohne dabei Sonderstrukturen zu schaffen. Neue Zielgruppen sollen durch bessere Öffentlichkeitsarbeit, crossmediale Kampagnen und eine ergänzende Studie zur Außensicht auf das Feuerwehrwesen angesprochen werden.
  

„Wir brauchen keine weiteren Analysen – wir brauchen Entschlossenheit“, fasst Frank Hachemer zusammen. „Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Der LFV steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und dem Ministerium beratend und unterstützend zu helfen – für ein zukunftsfähiges Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz.“

Die Ergebnisse der Studie können auf der Website des MDI heruntergeladen werden.

Kontakt für Rückfragen:
Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V.
Lindenallee 41–43, 56077 Koblenz
Telefon: 0261 – 97434-0
E-Mail: post@lfv-rlp.de
Web: www.feuerwehr-rheinlandpfalz.de

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Trotz guter Ausbildung und Technik verlieren immer wieder auch Einsatzkräfte von THW und Feuerwehr im Einsatz ihr Leben. Darum haben der Landesfeuerwehrverband und das Innenministerium am Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz eine Gedenkstätte ins Leben gerufen.

Während einer Gedenkveranstaltung haben der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer, Innenstaatssekretär Daniel Stich und von Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz Dominik Kalke, an der Gedenkstätte der Verstorbenen gedacht.

„Wir gedenken den Feuerwehrangehörigen, die im Dienst für die Gemeinschaft ihr Leben ließen. Mit ihrem Einsatz haben sie einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im gesamten Land geleistet. Die Gedenkstätte für sie ist ein Ort der Wertschätzung, der ihr Vermächtnis für kommende Generationen bewahrt und ihren Einsatz im Besonderen würdigt“, sagte Innenstaatssekretär Daniel Stich.

Die Gedenkstätte auf dem Gelände der Feuerwehrakademie auf dem Asterstein ist rund um das Jahr für alle Angehörigen von verstorbenen Einsatzkräften geöffnet und bietet im „Raum der Stille“ auch immer eine Möglichkeit sich im Gedenken an die Verstorbenen zurückzuziehen, so der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz Frank Hachemer.

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Der Präsident dankte den anwesenden Politikern für ihre Geste der Verbundenheit und ihr offenes Ohr. Gleichzeitig machte er deutlich, dass dieses Verständnis bei Weitem nicht bei allen Entscheidungsträgern vorhanden sei.

Die Feuerwehr: Mehr als eine technische Rettungsorganisation

Der LFV-Präsident betonte, dass die Feuerwehr weit mehr als eine technische Rettungsorganisation sei. Sie stelle einen “unglaublichen, gigantischen Schatz” für das Gemeinwesen dar, in dem sich Menschen für das Wohl anderer einsetzen. Diese Haltung sei ein wichtiger Gegenpol zu gesellschaftlichen Trends wie wachsendem Egoismus und schwindendem Respekt. Wer eine “den örtlichen Verhältnissen entsprechende Feuerwehr” aufstellen müsse, dürfe nicht nur die technische Ausstattung im Blick haben, sondern müsse auch wissen, wie entscheidend der Umgang mit den aktiven Menschen ist.

Konkrete Forderungen an die Politik

Im Zentrum der Rede standen mehrere konkrete Punkte:

• Nachwuchsgewinnung als kommunale Aufgabe: Der Präsident stellte klar, dass die Aufstellung einer Feuerwehr Aufgabe der jeweiligen Gemeinde ist , nicht der Feuerwehr selbst. Man könne sich daher nicht zurücklehnen und behaupten, die Feuerwehr tue nichts für die Nachwuchsgewinnung. Trotz des gewaltigen ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich fehle oft die Unterstützung durch Verwaltung und Politik.
• Anerkennung durch Rentenpunkte: Die Diskussion über Rentenpunkte für Feuerwehrleute dürfe kein Tabu mehr sein. Der Präsident argumentierte, dass der Feuerwehrdienst sich von anderen Ehrenämtern unterscheide , da Feuerwehrleute im Auftrag des Staates handeln und sich dabei unwägbaren Gefahren für Leib und Leben aussetzen.
• Die “Birkweiler Erklärung 2.0”: Als Ergebnis von neuen Basiskonferenzen stellte der Verband das Papier “Birkweiler Erklärung 2.0” vor. Es baut auf der ersten Erklärung nach der Flutkatastrophe 2021 auf und enthält zahlreiche wichtige Punkte zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

Jetzt Birkweiler Erklärung herunterladen

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Die zunehmenden Übergriffe auf Feuerwehrangehörige und Rettungskräfte sind ein ernstes Problem. Eine Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes Ende 2023 zeigte, dass fast die Hälfte der befragten Feuerwehrleute in den vergangenen zwei Jahren Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätliche Angriffe erfahren haben. Während körperliche Übergriffe eine Ausnahme bleiben, berichteten über 90 Prozent der Befragten von verbalen Angriffen. Diese Entwicklung, insbesondere gegen ehrenamtlich tätige Feuerwehrkräfte, macht Präventionsmaßnahmen unverzichtbar.

Der ganztägige Lehrgang beinhaltete sowohl theoretische Grundlagen als auch praxisnahe Übungen. Armin Denecke legte den Schwerpunkt auf Gewaltstrukturen, Kommunikation und Deeskalation, während seine Frau Impulse zu interkulturellen Aspekten einbrachte. Ergänzend wurden in realitätsnahen Szenarien Verhaltensweisen in Eskalationssituationen trainiert und Selbstverteidigungstechniken demonstriert. Rechtsanwaltliche Aspekte wie die Grenzen der Notwehr wurden ebenfalls thematisiert. Neben den Hauptdozenten trugen weitere Expertinnen und Experten zur Veranstaltung bei. Es referierten unter anderem Nadide Dogan von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, Andreas Ritter vom Weißen Ring in Koblenz sowie Generalstaatsanwalt Jürgen Kruse von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Dogan beleuchtete die Möglichkeiten der Prävention und Nachsorge nach Übergriffen, während Ritter die Arbeit des Weißen Rings als Anlaufstelle für Opfer von Straftaten vorstellte. Generalstaatsanwalt Kruse betonte die strafrechtliche Relevanz von Angriffen auf Einsatzkräfte und gab einen Einblick in die juristischen Konsequenzen.

Die Rückmeldungen der Teilnehmenden waren durchweg positiv. Sie lobten die praxisorientierten Inhalte und wünschten für die Zukunft eine intensivere Bearbeitung von Fallbeispielen. Diese Anregungen werden in die Planung weiterer Lehrgänge einfließen, um das Angebot weiter zu verbessern. Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz plant, das Gewaltpräventionstraining künftig regelmäßig anzubieten. Mit diesem Pilotprojekt setzt der Verband ein starkes Zeichen für den Schutz und die Unterstützung der Einsatzkräfte.

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Für ein funktionsfähiges Feuerwehrwesen, das mit ausreichend vielen Kräften zu Einsätzen
ausrücken kann, müssen Arbeitgeber solche Beschäftigte, die Freiwillige Feuerwehrleute
sind, zu Einsätzen und Übungen von der Arbeit freistellen. Viele Arbeitgeber sind darin
Vorbilder und tun dabei mehr, als gesetzlich vorgegeben wird. Einigen solcher Vorbilder
wurde nun mit der Verleihung besonders gedankt.

Michael Ebling: „Der Dienst an unserer Gesellschaft darf für die Feuerwehrleute keine
Nachteile mit sich bringen. Wir müssen ihnen dankbar sein, dass sie sich ehrenamtlich
engagieren. Aber nicht nur für die Feuerwehrangehörigen selbst bringt ein plötzlicher Einsatz
Herausforderungen mit sich. Auch für die Arbeitgeber, die sich dem schlagartigen Ausfall
einer oder mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenübersehen. Ich bin daher froh,
dass sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung bewusst sind und die Feuerwehrkräfte bei
der Ausübung ihres Ehrenamts unterstützen. Diesen vorbildlichen Arbeitgebern wollen wir
mit dem Förderschild für alle sichtbar danken.“

Um symbolisch darauf hinzuweisen, dass Feuerwehr und Wirtschaft „in einem Boot sitzen“,
hatten die Ausrichter nach Manderscheid eingeladen. „Wir wollen damit gemeinsam auf das
Thema der Freistellung für den Feuerwehrdienst aufmerksam machen“, so der LFV-Präsident, da es leider immer wieder auch zu Fällen komme, in denen der Wert von
Feuerwehr-Aktiven als Beschäftigte von Arbeitgebern nicht erkannt werde. „Feuerwehrleute
können in Krisen bestehen, schnell reagieren, in Teams denken und handeln – nur einige der
Eigenschaften, die sie auch in der Arbeitswelt auszeichnen und damit zu besonders
wertvollen Beschäftigten qualifizieren. Aber oft wird befürchtet, die seien dann zu oft statt am
Arbeitsplatz, für die Feuerwehr unterwegs. Aber man kann da immer gute Lösungen finden,
wenn man nur will“, so Hachemer. Dabei wolle man gar nicht hauptsächlich auf die
bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Freistellung hinweisen: „Wir wollen deutlich
machen, dass die Feuerwehr ja auch die Wirtschaft und somit die Unternehmen schützt.
Dafür benötigen wir Arbeitnehmerinnen und -nehmer als Feuerwehrleute – und die
Unterstützung durch Arbeitgeber, wie sie von den jetzt Geehrten geleistet wird.“

Koblenz, den 07.06.2023

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