Die Feuerwehren leisten als kommunale Einrichtungen und als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Sie sind sowohl im Katastrophenschutz der Länder als auch im Zivilschutz des Bundes unverzichtbar. Gleichzeitig bestehen in der Praxis weiterhin Unklarheiten hinsichtlich Zuständigkeiten, Aufgabenabgrenzungen, Ausbildungsinhalten und Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Mit diesem Positionspapier bringt der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV RLP) seine fachliche Einschätzung und die Erwartungen der Feuerwehren im Land in die aktuelle Debatte ein. Ziel ist es, auf bestehende Herausforderungen hinzuweisen, klare Rahmenbedingungen einzufordern und Lösungsansätze aufzuzeigen, damit der Bevölkerungsschutz auch unter veränderten Bedrohungslagen handlungsfähig bleibt.

Der LFV RLP richtet dieses Positionspapier an die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene sowie an den Deutschen Feuerwehrverband mit der Bitte, die dargestellten Positionen in die weiteren Beratungen und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Das vollständige Positionspapier kann hier eingesehen werden.

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Demokratie lebt vom Mitmachen – und vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mit einem neuen Bildungsformat setzen der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV RLP) und der Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie im Ehrenamt.

Unter dem Titel „Feuer und Flamme für die Demokratie“ ist Anfang September ein ganztägiger Demokratie-Workshop für Feuerwehrangehörige aus dem ganzen Land erfolgreich gestartet. Mitglieder des LFV RLP erhalten im Rahmen dieses Angebots fundierte Einblicke in die Arbeitsweise und Aufgaben des Landtags, diskutieren mit Abgeordneten und erleben Landespolitik hautnah – direkt im Plenarsaal.

Feuerwehr als Demokratiebotschafter

Der Wunsch nach einem gezielten Bildungsangebot für Feuerwehrangehörige ging vom LFV RLP aus. Präsident Frank Hachemer und Vizepräsident Peter Gerhards hatten sich dafür an Landtagspräsident Hendrik Hering gewandt. Die Idee: Feuerwehrangehörige sollen nicht nur in ihrer Funktion als Einsatzkräfte gestärkt werden, sondern auch als Demokratiebotschafter in ihren Wehren wirken – insbesondere im Kontext von Extremismusprävention, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

„Feuerwehren sind durch und durch demokratisch organisiert – von der Wahl der Führungskräfte bis zur Zusammenarbeit in den Verbänden“, betont Peter Gerhards. „Mit dem neuen Workshop schaffen wir einen Raum, in dem dieses demokratische Selbstverständnis bewusst erlebt und gestärkt werden kann.“

Ehrenamt als Fundament der Demokratie

Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte die Teilnehmenden des ersten Workshops persönlich:
„Feuerwehr und Landtag ziehen an einem Strang. Unser gemeinsames Ziel: Demokratie und Engagement zu stärken!“, sagte Hering. „Wer sich im Ehrenamt einbringt, erlebt, wie viel man gemeinsam bewegen kann – sei es im Verein, in der Wehr oder in der Kommunalpolitik.“

Gerade junge Menschen, die sich früh in der Jugendfeuerwehr engagieren, erfahren hier laut Hering eine „gelebte demokratische Selbstwirksamkeit“, die oft ein Leben lang prägt.

Breite Bildungskooperation

Der Workshop ist Teil einer erweiterten Demokratiebildungsstrategie des Landtags. Neben Feuerwehrangehörigen werden künftig auch Führungskräfte aus Unternehmen, Auszubildende und Teilnehmende von Integrationskursen in maßgeschneiderten Bildungsformaten den Landtag besuchen. Der neue Workshop mit dem LFV RLP erweitert dieses Portfolio um eine wichtige Zielgruppe: die mehr als 50.000 ehrenamtlich Engagierten in den rheinland-pfälzischen Feuerwehren.

Demokratiebildung mit Signalwirkung

Für den LFV RLP ist die Kooperation ein weiterer Schritt auf dem Weg, das Ehrenamt Feuerwehr nicht nur als sicherheitsrelevante, sondern auch als gesellschaftspolitische Kraft sichtbar zu machen. Sie steht im Einklang mit den Zielen der Zweiten Birkweiler Erklärung, die eine starke, widerstandsfähige Zivilgesellschaft fordert – getragen von demokratischen, engagierten und kompetenten Ehrenamtlichen.

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Der Präsident dankte den anwesenden Politikern für ihre Geste der Verbundenheit und ihr offenes Ohr. Gleichzeitig machte er deutlich, dass dieses Verständnis bei Weitem nicht bei allen Entscheidungsträgern vorhanden sei.

Die Feuerwehr: Mehr als eine technische Rettungsorganisation

Der LFV-Präsident betonte, dass die Feuerwehr weit mehr als eine technische Rettungsorganisation sei. Sie stelle einen “unglaublichen, gigantischen Schatz” für das Gemeinwesen dar, in dem sich Menschen für das Wohl anderer einsetzen. Diese Haltung sei ein wichtiger Gegenpol zu gesellschaftlichen Trends wie wachsendem Egoismus und schwindendem Respekt. Wer eine “den örtlichen Verhältnissen entsprechende Feuerwehr” aufstellen müsse, dürfe nicht nur die technische Ausstattung im Blick haben, sondern müsse auch wissen, wie entscheidend der Umgang mit den aktiven Menschen ist.

Konkrete Forderungen an die Politik

Im Zentrum der Rede standen mehrere konkrete Punkte:

• Nachwuchsgewinnung als kommunale Aufgabe: Der Präsident stellte klar, dass die Aufstellung einer Feuerwehr Aufgabe der jeweiligen Gemeinde ist , nicht der Feuerwehr selbst. Man könne sich daher nicht zurücklehnen und behaupten, die Feuerwehr tue nichts für die Nachwuchsgewinnung. Trotz des gewaltigen ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich fehle oft die Unterstützung durch Verwaltung und Politik.
• Anerkennung durch Rentenpunkte: Die Diskussion über Rentenpunkte für Feuerwehrleute dürfe kein Tabu mehr sein. Der Präsident argumentierte, dass der Feuerwehrdienst sich von anderen Ehrenämtern unterscheide , da Feuerwehrleute im Auftrag des Staates handeln und sich dabei unwägbaren Gefahren für Leib und Leben aussetzen.
• Die “Birkweiler Erklärung 2.0”: Als Ergebnis von neuen Basiskonferenzen stellte der Verband das Papier “Birkweiler Erklärung 2.0” vor. Es baut auf der ersten Erklärung nach der Flutkatastrophe 2021 auf und enthält zahlreiche wichtige Punkte zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

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